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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Die vorliegende Erfindung soll eine Mess- und Druckvorrichtung bereitstellen, durch welche ein Arbeitsvorgang zum Wechseln eines Etikettenpapiers von der Frontfläche der Vorrichtung aus durchgeführt werden kann und eine gewünschte Größe des Bedienschirms (Anzeigebedieneinheit) unabhängig von der Größe eines Druckers verwendet werden kann. Die Mess- und Druckvorrichtung umfasst eine Messeinheit A1, bei welcher eine Messtasse (7) über Wägezellen (4) angeordnet ist, und eine Druckeinheit A2 zum Drucken vorgegebener Daten, beispielsweise des durch die Messeinheit gemessenen Wertes, wobei die Druckeinheit A2 im Wesentlichen in der Mitte der Vorrichtung angeordnet ist und eine Anzeigebedieneinheit A3 an der Vorderseite der Vorrichtung angeordnet ist, und wenn die Anzeigebedieneinheit A3 geöffnet wurde, die Druckeinheit A2 freiliegt, derart, dass ein Papier gewechselt werden kann.
    公开号:DE102004008665A1
    申请号:DE200410008665
    申请日:2004-02-21
    公开日:2004-09-09
    发明作者:Kazuharu Teraoka；Tsutomu Yamada
    申请人:TERAOKA SEIKO CO Ltd；
    IPC主号:B41J15-02
    专利说明:
    [0001] Die vorliegende Erfindung betriffteine Mess- und Druckvorrichtung, die in einem Supermarkt, Geschäftslokaloder dergleichen aufgestellt wird, zum Messen des Gewichtes einesArtikels und Drucken vorgegebener Daten, welche den Messwert umfassen,auf ein Etikett.
    [0002] Im Thekenverkauf, bei dem Artikel,beispielsweise Fleisch, Tagesgerichte, in einem Supermarkt und dergleichengemessen und verkauft werden, wird eine Mess- und Druckvorrichtungzum Messen des Gewichts eines Artikels, Drucken von Daten wie desNettogewichts und des Preises auf ein Etikett unter Zugrundelegungdes Messwertes und Ausgeben desselben verwendet.
    [0003] Etikettenpapier, auf das die vorgegebenen Daten,welche den Messwert umfassen, gedruckt werden, ist ablösbar aufeine Unterlage geklebt, um eine Rollenform zu bilden. Es sollteerkennbar sein, dass das Etikettenpapier gewechselt werden muss.
    [0004] Eine Messvorrichtung, bei welcherdas Wechseln von Etikettenpapier von der Vorderseite (der der Bedienpersonzugewandten Seite) der Vorrichtung aus durchgeführt werden kann, ist bereits bekannt(siehe beispielsweise die ungeprüfteJapanische Patentanmeldung Nr. 2000-247502).
    [0005] Um sicherzustellen, dass die Last,mit welcher die Wägezellebeaufschlagt wird, gleichmäßig ist,muss, auch wenn Glieder, welche innerhalb der Vorrichtung vorzusehensind, oder dergleichen weggelassen werden, die Länge vom Mittelpunkt der Wägezellezu jenem Ende, an dem Etikettendrucker angeordnet ist, als eineAbmessung vom Mittelpunkt der Wägezellezum anderen Ende (das Ende, welches jener Seite, an welcher derEtikettendrucker angeordnet ist, entgegengesetzt ist) gewährleistetwerden. Infolgedessen wird die Vorrichtung größer.
    [0006] Die vorliegende Erfindung wurde inAnbetracht der oben genannten Probleme, die beim Stand der Technikanzutreffen sind, realisiert. Es ist demnach eine Aufgabe der vorliegendenErfindung, eine Mess- und Druckvorrichtung bereitzustellen, mittels welcherder Vorgang zum Wechseln eines Etikettenpapiers von der Vorderseiteder Vorrichtung aus durchgeführtwerden kann und die gewünschteGröße des Bedienschirms(der Anzeigebedieneinheit) unabhängigvon der Größe des Druckersverwendet werden kann.
    [0007] Eine andere Aufgabe der vorliegendenErfindung ist es, eine Mess- und Druckvorrichtung bereitzustellen,mittels welcher der Vorgang zum Wechseln eines Etikettenpapiersvon der Vorderseite der Vorrichtung aus durchgeführt werden kann, wobei die Vorrichtungklein ausgelegt ist.
    [0008] Gemäß einem Aspekt der vorliegendenErfindung wird eine Mess- und Druckvorrichtung bereitgestellt, umfassendeine Messeinheit, in welcher eine Messtasse über den Wägezellen angeordnet ist, und eineDruckeinheit zum Drucken vorgegebener Daten, beispielsweise desWertes, welcher durch die Messeinheit gemessen wird, wobei die Druckeinheitim Wesentlichen in der Mitte der Vorrichtung angeordnet ist unddie Anzeigebedieneinheit an der Vorderseite der Vorrichtung angeordnetist, und, wenn die Anzeigebedieneinheit geöffnet wurde, die Druckeinheit freiliegt,derart, dass das Wechseln von Papier möglich ist.
    [0009] Das oben stehende "wenn die Anzeigebedieneinheitgeöffnetwurde" bezieht sichauf einen Fall, bei welchem die Anzeigebedieneinheit aus der Position,in der sie fürgewöhnlichverwendet wird, wegbewegt wird, beispielsweise auf einen Fall, beiwelchem eine Abdeckung der Vorderseite der Vorrichtung geöffnet wird,wobei die Anzeigebedieneinheit an der Abdeckung befestigt ist.
    [0010] Bei der oben genannten Ausgestaltung hängt dieAnzeigebedieneinheit nicht von der Größe der Druckeinheit ab, unddie gewünschteGröße der Anzeigebedieneinheitkann vorgesehen werden. Ferner kann, da die Druckeinheit, welchein der Vorrichtung aufgenommen und angeordnet ist, freiliegt, wenndie Vorderseite (die Anzeigebedieneinheit) der Vorrichtung geöffnet ist,Etikettenpapier, welches in der Druckeinheit angebracht ist, einfachvon der Vorderseite der Vorrichtung aus gewechselt werden.
    [0011] Die Anzeigebedieneinheit wird geöffnet, beispielsweisedurch Schwenken um die Seite der Vorrichtung in einer Querrichtungals Drehmittelpunkt. Diesfalls ist es, da die Seite der Anzeigebedieneinheitdurch eine Scharnierkonstruktion oder dergleichen schwenkbar ander Vorrichtungsseite gelagert ist, nicht erforderlich, Schnüre, welchemit der Anzeigebedieneinheit verbunden sind, über das erforderliche Maß hinausauszudehnen, so dass selbst wenn die Anzeigebedieneinheit geschwenktwird, die Schnüremit keiner übermäßigen externenKraft (Spannung) beaufschlagt werden und somit verhindert wird,dass diese beschädigtwerden.
    [0012] Ferner kann, da die Anzeigebedieneinheit umdie Seite davon geschwenkt wird, um zu bewirken, dass sich an derentgegengesetzten Seite davon eine dem Ausmaß des Schwenkens entsprechende Öffnung auftut,der vordere Raum der Vorrichtung, der zum Wechseln von Etikettenpapierbenötigtwird, verglichen mit dem Abwärtsziehtyp,bei dem die Vorrichtung nach unten gezogen wird, klein sein.
    [0013] Darüber hinaus kann die Anzeigebedieneinheiteinstückigmit der Druckeinheit geöffnetwerden. Diesfalls kann, da die Druckeinheit durch Schwenken derAnzeigebedieneinheit zur Vorderseite der Vorrichtung hin freigelegtwird, der Wechsel von Etikettenpapier einfach vorgenommen werden.
    [0014] Eine Kassette, welche mit einer Etikettenpapier-Einsetzwelleund einer Unterlagenaufwickelwelle versehen ist, kann lösbar ander Druckeinheit angebracht sein. Bei dieser Ausgestaltung kannder Wechsel von Etikettenpapier durch Anbringen/Lösen derKassette einfach durchgeführtwerden. Beispielsweise kann durch Vorbereiten von Reserveetikettenpapier,welches in eine gesonderte Kassette eingelegt wird, der Wechselvon Etikettenpapier unverzüglichdurch den Wechsel der Kassette durchgeführt werden.
    [0015] Ferner können die Wägezellen auf der rechten Seitebzw. der linken Seite der Vorrichtung angeordnet werden, und dieDruckeinheit kann zwischen den rechten und den linken Wägezellenangeordnet werden; wenn der Vorderteil der Vorrichtung geöffnet wurde,liegt die Druckeinheit frei, derart, dass der Papierwechsel möglich seinkann. Diesfalls kann, da es möglichist, den Raum innerhalb der Vorrichtung effizient zu nutzen, dieVorrichtung der Größe nachklein ausgelegt werden.
    [0016] Der Vorderteil der Vorrichtung kanndurch Schwenken um die Seite der Vorrichtung als Drehmittelpunktin einer Querrichtung geöffnetwerden. Diesfalls wird der Vorderteil rund um die Seite davon als Drehmittelpunktgeschwenkt, so dass sich der Öffnungsabschnittdem Ausmaß desSchwenkens entsprechend auf der entgegengesetzten Seite auftut. Dadurchkann der vordere Raum der Vorrichtung, welcher zum Auswechseln vonEtikettenpapier benötigtwird, verglichen mit dem Abwärtsziehtyp,bei welchem der Vorderteil der Vorrichtung nach unten gezogen wird,klein sein.
    [0017] Ferner wird vorzugsweise eine Anzeigebedieneinheitim Vorderteil der Vorrichtung vorgesehen, und wenn der Vorderteilder Vorrichtung geöffnetwurde, ist die Anzeigebedieneinheit einstückig mit der Druckeinheit geöffnet. Diesfallsist es möglich,die Druckeinheit zur Vorderseite der Vorrichtung hin mittels des Öffnungsvorgangsder Anzeigebedieneinheit freizulegen, und es ist möglich, denVorgang des Wechselns eines Etikettenpapiers einfach durchzuführen.
    [0018] 1 isteine perspektivische Ansicht, welche eine Ausführungsform einer Mess- undDruckvorrichtung gemäß der vorliegendenErfindung darstellt;
    [0019] 2 isteine Teilschnitt-Draufsicht der in 1 dargestelltenVorrichtung;
    [0020] 3 isteine Draufsicht, welche eine Kraftübertragungskonstruktion ineiner Druckeinheit darstellt;
    [0021] 4 istein schematisches Diagramm, welches eine Rückseite einer Etikettenkassettedarstellt;
    [0022] 5 istein schematisches Diagramm, welches den Transport eines Etikettenpapiersin einer Druckeinheit darstellt;
    [0023] 6 isteine Draufsicht, welche eine Anordnungsbeziehung eines Motors undeines Befestigungsmechanismus auf einer Trägergrundplatte, welche an einemVorderteil befestigt ist, darstellt;
    [0024] 7A isteine erläuterndeAnsicht, die einen verriegelten Zustand eines Befestigungsmechanismusveranschaulicht, und 7B isteine erläuterndeAnsicht, die einen geöffnetenZustand eines Befestigungsmechanismus veranschaulicht;
    [0025] 8 isteine Draufsicht, die einen Zustand, dass eine Druckeinheit durchSchwenken eines Vorderteils entriegelt wird, darstellt;
    [0026] 9 isteine erläuterndeAnsicht, die eine relative Beziehung einer Kraftübertragungskonstruktion, wenneine Etikettenkassette von einer Trägergrundplatte entfernt wird,veranschaulicht;
    [0027] 10 isteine Draufsicht, die einen Zustand darstellt, wenn eine Etikettenkassettevon einer Trägergrundplatteentfernt wird;
    [0028] 11 istein elektrisches Blockdiagramm von Komponenten einer Vorrichtung;und
    [0029] 12A und 12B sind erläuterndeAnsichten, welche die andere Ausführungsform eines Kraftübertragungsmechanismusdarstellen.
    [0030] Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegendenErfindung werden nunmehr mit Bezugnahme auf beiliegende Zeichnungenausführlichbeschrieben.
    [0031] Auf 1 Bezugnehmend, bei der es sich um eine Außenansicht handelt, welchedie gesamte Mess- und Druckvorrichtung A darstellt, sind eine MesseinheitA1 und eine Druckeinheit A2 in einem Gehäuse 1 aufgenommen,und eine Anzeigebedieneinheit A3 ist einstückig an der Außenseiteder Vorderseite des Gehäuses 1 vorgesehen.Auf jener Seite, welche der Seite, auf welcher die AnzeigebedieneinheitA3 angeordnet ist, entgegengesetzt ist, ist eine AnzeigeeinheitA4 füreinen Kunden zum Darstellen der gemessenen Inhalte, des Verkaufspreises unddergleichen füreinen Kunden angeordnet.
    [0032] Das Gehäuse 1 weist eine demGrundriss nach im Wesentlichen rechteckige Gestalt auf, ist aus Kunstharzund Metall hergestellt und umfasst einen kistenförmigen Gehäusekörper 1a, von dem eine Umfangswandder Vorderseite und die obere Oberfläche offen sind, und einen Vorderteil 1b,der am offenen Teil der Vorderseite befestigt ist, um diesen zu öffnen undzu schließen.
    [0033] Der Vorderteil 1b ist schwenkbarauf einem Stift 2 gelagert, um in Bezug auf den Gehäusekörper 1a aufeiner Seite (in den Figuren auf der linken Seite) in einer Querrichtunggeschwenkt zu werden. Das andere Ende des Vorderteils ist durcheinen Magnet 2 lösbarmit dem Gehäusekörper 1a verriegelt.Die Druckeinheit A2 ist an der Innenseite des Vorderteils 1b befestigt,welcher geschwenkt wird, um geöffnet undgeschlossen zu werden, und die Anzeigebedieneinheit A2 ist einstückig ander Außenseitedes Vorderteils 1b befestigt. Auf der Seite, die dem Schwenklagerdes Vorderteils 1b, welches aus dem Stift 2 besteht,entgegengesetzt ist, ist eine Ausgabeöffnung 26 zum Ausgebeneines Etiketts L, welches in der eingebauten Druckeinheit A2 gedrucktwurde, ausgebildet. Ferner ist ein Verriegelungsmittel für den Vorderteil 1b,welches geöffnetund geschlossen wird, nicht auf eine Adsorptionskonstruktion, diesich eines Magnets 2 bedient, beschränkt und kann andere mechanischeVerriegelungskonstruktionen umfassen.
    [0034] Innerhalb des Gehäuses 1, welches wie obenbeschrieben ausgebildet ist, ist je eine Wägezelle, welche die MesseinheitA1 bilden, an jeder von vier Ecken angebracht. In der oberen Hälfte derInnenseite des Gehäuses,welche durch vier Wägezellendefiniert ist, ist ein A-D-Wandler 5 zum Umwandeln einesanalogen Signals, das von den Wägezellen 4 ausgegebenwird, in ein digitales Signal untergebracht, und an seiner Seitesind eine Stromversorgung 6, ein Störschutzfilter (nicht dargestellt)usw. installiert. Eine Messtasse 7, die im Wesentlichendieselbe Größe wie dieebene Gestalt des Gehäuses 1 aufweist,ist übervier Wägezellen 4 angebracht. Drehpunktseitenvon entsprechenden Wägezellen sindmit dem Hauptkörperder Vorrichtung gekoppelt, und wirkende Seiten davon tragen dieMesstasse 7. Entsprechende oben beschriebene Komponenten sindinnerhalb eines Raums untergebracht, der durch Trennwände, dieim Gehäusekörper 1a ausgebildet sind,definiert wird.
    [0035] Ferner sind Komponenten der Druckeinheit A2innerhalb eines Raumes untergebracht und angeordnet, der in derunteren Hälfteder Vorderseite im Gehäuse 1 ausgebildetist.
    [0036] Die Druckeinheit A2 ist eine bekannteKonstruktion, welche eine Schreibwalze 8, eine Unterlagenaufwickelwelle 9,einen Schrittmotor 10 zum Antreiben der Schreibwalze 8 undder Unterlagenaufwickelwelle 9, einen Thermokopf 11,einen Ausgeber 12, eine Einsetzwelle 13 zum Einsetzenvon rollenförmigemEtikettenpapier 36 und dergleichen umfasst. Von diesensind der Schrittmotor 10 und ein Kraftübertragungsmechanismus 14 zum Übertragender Rotation des Schrittmotors 10 auf die Schreibwalze 8 unddie Unterlagenaufwickelwelle 9 auf der Trägergrundplatte 15 installiert,welche im unteren rückseitigenEnde des Vorderteils 1b einwärts horizontal angebracht ist,und der Thermokopf 11 ist an der Rückseite des Vorderteils 1b befestigt.Die Schreibwalze 8, die Unterlagenaufwickelwelle 9,der Ausgeber 12 und die Einsetzwelle 13 sind lösbar inder Etikettenkassette 16 angeordnet, um in Bezug auf dieTrägergrundplatte 15 verschiebbarzu sein, und die Schreibwalze 8 ist dem Thermokopf 11,der auf der Seite des Vorderteils 1b angeordnet ist, wenndie Etikettenkassette 16 eingesetzt ist, zugewandt angeordnet.Etikettenpapier 36 ist abziehbar auf eine riemenförmige Unterlage 36' geklebt, welcheEtiketten L in vorgegebenen Abständenaufweist und in Form einer Rolle aufgewickelt ist.
    [0037] Der Kraftübertragungsmechanismus 14 zum Übertragender Rotation des Schrittmotors 10 auf die Schreibwalze 8 unddie Unterlagenaufwickelwelle 9 umfasst einen Treibriemen 18,der um die Ausgangswelle des Motors herumgelegt ist, ein gestuftesZahnrad 17, das drehbar auf der Trägergrundplatte 15 gelagertist, und einen Schreibwalzen-Treibriemen 20, der an seinenbeiden Seiten gezahnt ist. Der Schreibwalzen-Treibriemen 20 istum ein Zahnrad 19a, ein gestuftes Zahnrad 19c undein Zahnrad 19d gelegt, durch Anbringen des Zahnrads 19a bzw.des Zahnrads 19b auf einer Welle 8' der Schreibwalze 8 bzw. einerTrägerwelle 9' der Unterlagenaufwickelwelle 9 aufder Seite der Etikettenkassette 16, Kämmen des gestuften Zahnrads 19d mitdem Zahnrad 19b, das an der Trägerwelle 9' der Unterlagenaufwickelwelle befestigtist, und dann Vorsehen des Zahnrads 19d an der unterenPosition von dem gestuften Zahnrad 19c in vorgegebenenAbständen.
    [0038] Wenn nämlich die Etikettenkassette 16 in einevorgegebene Position auf der Trägergrundplatte 15 geschobenund gesetzt wird, drücktdie Umfangsspitzenflächedes gestuften Zahnrads 17 auf den Schreibwalzen-Treibriemen 20 zwischendem gestuften Zahnrad 19c und dem Zahnrad 19d aufder Seite der Etikettenkassette 16, um mit dem Schreibwalzen-Treibriemen 20 zukämmen,so dass die Rotationskraft des Treibriemens 18 vom gestuftenZahnrad 17 auf den Schreibwalzen-Treibriemen 20 übertragenwird. Infolgedessen könnendie Schreibwalze 8 und die Unterlagenaufwickelwelle 9 mittelsder Rotation des Riemens 20 angetrieben und gedreht werden.
    [0039] Ferner wird der Schrittmotor 10,der auf der Trägergrundplatte 15 vorzusehenist, in der Nähedes Stifts 2, welcher den Drehmittelpunkt des Vorderteils 1b darstellt,angeordnet, so dass, auch wenn der Vorderteil 1b geschwenktwird, die Position des Schrittmotors 10 im Wesentlichendieselbe bleibt und das gesamte Gleichgewicht von vorderem und hinterem Gewichtunverändertist.
    [0040] Ein Befestigungsmechanismus 21 zumBefestigen der Etikettenkassette 16, welche in eine vorgegebenePosition geschoben und gesetzt wurde, ist auf der Trägergrundplatte 15 angeordnet.
    [0041] Wie aus 7A und 7B hervorgeht,umfasst der Befestigungsmechanismus 21 eine Rotationsplatte 21b,welche eine darin ausgebildete Rastenausnehmung 21a aufweist,in welche eine Rastenwelle 22, die an der Rückseiteder Etikettenkassette 16 befestigt ist, eingepasst ist,eine Druckfeder 21c zum Vorspannen der Rotationsplatte 21b ineine verriegelte Position, Kerben 21d, 21e zumEinschränken derDrehung der Rastenausnehmung 21a der Rotationsplatte 21b zwischeneiner verriegelten Position und einer entriegelten Position durchdie Kompressionskraft der Druckfeder 21c, und einen Rahmen 21f, gegenwelchen die Kerben 21d, 21e anliegen und welcherdie Rotationsplatte 21b lagert.
    [0042] Insbesondere ist ein Verbindungsabschnitt derDruckfeder 21c und der Rotationsplatte 21b innerhalbund außerhalbin Bezug auf die Mittellinie X angeordnet, welcher den Drehmittelpunktder Rotationsplatte 21b und ein festes Ende der Druckfeder 21c verbindet,so dass die Rotationsvorspannkraft auf die Rotationsplatte ausgeübt wird.Infolgedessen liegt die Kerbe 21d oder 21e amRahmen 21f an, um den verriegelten Zustand oder den geöffnetenZustand aufrechtzuerhalten. Ferner wird durch Aufrechterhalten desgeöffnetenZustands eine Öffnung derRastenausnehmung 21a auf der beweglichen Achse der Rastenwelle 22 positioniert,wenn die entfernte Etikettenkassette 16 wieder eingesetztwird.
    [0043] Die Anzeigebedieneinheit A3, welcheeinstückigan der Außenseitedes Vorderteils 1b befestigt ist, umfasst ein flaches Gehäuse 23a,in welchem ein Flüssigkristallberührungsbildschirm(eine Berührungstasteneinheit) 24 undeine numerische Tastatur (eine Tasteneingabeeinheit) 25 unddergleichen angeordnet sind. Eine obere Seite der AnzeigbedieneinheitA3 wird auf dem äußeren oberenAbschnitt des Vorderteils 1b derart schwenkbar gelagert,dass die Neigung davon gesteuert werden kann.
    [0044] Ein Benutzer kann einen Abschnitt,der auf dem Flüssigkristallberührungsbildschirm(der Berührungstasteneinheit) 24 angezeigtwird, durch Berührendes Bildschirms auswählen.
    [0045] Die numerische Tastatur (die Tasteneingabeeinheit) 25 umfassteine Produktnummern-Taste, eineZahlstellen-Taste, eine Lösch-Taste,eine Papiervorschubtaste usw.
    [0046] 11 istein elektrisches Blockdiagramm der oben beschriebenen Mess- undDruckvorrichtung und weist eine derartige Ausgestaltung auf, dassein ROM 29, ein RAM 30, die Messeinheit A1, dieDruckeinheit A2, die Anzeigeeinheit A4 für einen Kunden, der Flüssigkristallberührungsbildschirm(die Berührungstasteneinheit) 24,die numerische Tastatur (die Tasteneingabeeinheit) 25 undeine Kommunikationseinheit 31 über einen Bus 28 zumSteuern jedes Blocks an eine CPU 27 angeschlossen sind.
    [0047] Die CPU 27 steuert jedeEinheit der Vorrichtung durch Durchführen der Verarbeitung mittelseines Arbeitsbereichs des RAM 30 gemäß einem Steuerprogramm desROM 29. Im ROM 29 ist ein vorgegebenes Steuerprogramm,welches durch die CPU 27 abgearbeitet wird, gespeichert.
    [0048] Das RAM 30 weist eine Mehrzahlvon Speicherbereichen auf und speichert Daten, die aus der jeweiligenDatei ausgelesen werden, vorübergehend.Die Anzeigeeinheit A4 füreinen Kunden zeigt dem Kunden den Namen oder den Preis des erworbenenArtikels an und kann eine Werbebotschaft, beispielsweise "Unsere heutige Empfehlung:", vorbeilaufen lassen,um im Thekenverkauf den Kunden anzusprechen, wenn die Messeinheit(Waage) gerade nicht verwendet wird.
    [0049] Die Kommunikationseinheit 31 kommuniziert miteiner anderen angeschlossenen Waage, welche kommunikationsfähig ist,oder mit einer Verwaltungsvorrichtung (Rechner), welche die Produktdatei-oder Leistungsdaten verwaltet.
    [0050] 12A und 12B zeigen eine andere Ausführungsformdes Kraftübertragungsmechanismus zum Übertragender Rotation des Schrittmotors 10 auf die Schreibwalze 8 unddie Unterlagenaufwickelwelle 9. 12A veranschaulicht ein Verfahren, bei welchemein Zahnrad 32, das auf der Seite der Etikettenkassette 16 installiertist, mit dem gestuften Zahnrad 17, welches durch den Schrittmotor 10 gedrehtwird, kämmt,um die Rotation des Zahnrads 32 mittels eines Riemens 33 auf dieSchreibwalze 8 und mittels eines Zahnrads 34 aufdie Unterlagenaufwickelwelle 9 zu übertragen. 12b veranschaulicht ein Verfahren, beiwelchem der Bereich zwischen der Unterlagenaufwickelwelle 9 undder Welle der Schreibwalze 8 auf der Seite der Etikettenkassette 16 einenVier-Zahnrad-Satz 35, welcher Kraft übertragen kann, aufweist, unddas Ende des Zahnradsatzes 35 mit dem gestuften Zahnrad 17,welches durch den Schrittmotor gedreht wird, kämmt, um Kraft zu übertragen.
    [0051] Die Mess- und Druckvorrichtung A,welche oben beschrieben wurde, misst das Gewicht eines Artikelsdurch Auflegen des Artikels auf die Messtasse 7, und imThekenverkauf werden Artikel aufgelegt, bis das vom Kunden gewünschte Kaufgewichterreicht ist, und der Messwert des aufgelegten Artikels und dieaufgerufenen Daten werden auf der Anzeigeeinheit A4 für einenKunden angezeigt. Wenn das Gewicht das vom Kunden gewünschte Gewichterreicht, wird eine Etiketten-Funktionstaste der AnzeigebedieneinheitA3 betätigt.Dann wird die Druckeinheit A2 betrieben, um Daten wie den Produktstückpreis,das Nettogewicht, den Verkaufspreis usw. auf das Etikett L zu druckenund ein Etikett aus der Ausgabeöffnungauszugeben. Wenn das im Druck eingelegte Etikettenpapier 36 entferntund durch neues Etikettenpapier ersetzt wird, wird, wie in 2 durch eine gestrichelteLinie dargestellt ist, der Vorderteil 1a um den Stift 2 geschwenkt,und dann wird der Vorderteil des Gehäuses 1 in der Draufsichtim Wesentlichen auf fächerartigeWeise geöffnet.In weiterer Folge wird die Etikettenkassette 16, die gleitendin der Druckeinheit A2 angebracht ist, geradlinig aus der Öffnung herausgezogen,wie in 8 durch einegestrichelte Linie dargestellt ist, der verriegelte Zustand desBefestigungsmechanismus 21 wird gelöst (siehe 7A und 7B)und die Etikettenkassette 16 wird durch die Öffnung vonder Trägergrundplatte 15 entfernt,wodurch es möglichist, die Etikettenkassette 16 herauszuziehen (siehe 10).
    [0052] Wenn die Etikettenkassette, in welcherneues Etikettenpapier eingelegt ist, in die Druckeinheit A2 eingesetztwird, wird der umgekehrte Vorgang des oben beschriebenen Vorgangsdurchgeführt.Das heißt,die Etikettenkassette 16 gleitet geradlinig die Trägergrundplatteentlang, und dann wird der Kraftübertragungsmechanismus 14 verbundenund gleichzeitig wird die Rastenwelle 22 auf der Seiteder Etikettenkassette 16 in den Befestigungsmechanismus 21,der auf der Trägergrundplatte 15 angeordnetist, eingepasst, um dadurch das Einsetzen der Kassette zu realisieren.
    [0053] Die vorliegende Erfindung ist nichtauf die oben beschriebenen Ausführungsformenbeschränkt undkann innerhalb eines Bereichs geändertwerden, ohne vom Merkmal der Erfindung abzuweichen. (1) Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist der Vorderteil 1b aufder linken Seite gelagert und wird auf der rechten Seite geöffnet undgeschlossen, jedoch kann die umgekehrte Öffnungs/Schließ-Form möglich sein. (2) Das Öffnen/Schließen desVorderteils 1b weist einen Drehmittelpunkt auf der Seiteder Vorrichtung in einer Querrichtung auf, jedoch kann die Seiteder Vorrichtung in einer Längsrichtung(die obere Seitenkante oder die untere Seitenkante) ein Drehmittelpunktsein. (3) Die Anzahl von Wägezellen,welche im Gehäuseuntergebracht und angeordnet sind, ist nicht auf vier, welche, wiein den Figuren dargestellt ist, an den vier Ecken angeordnet sind,beschränkt,sondern kann jeweils zwei auf der linken Seite und auf der rechtenSeite sein. (4) Die Druckeinheit ist eventuell nicht am Öffnungs/Schließabschnitt(Abdeckung) angeordnet, sondern kann auf der Hauptkörperseiteder Vorrichtung angeordnet sein. Ferner kann der Hauptkörper derDruckeinheit auf der Hauptkörperseite derVorrichtung angeordnet sein, und die Kassette kann auf der Abdeckungsseiteangeordnet sein. (5) Das Öffnen/Schließen desVorderteils 1b ist nicht auf den Schwenktyp beschränkt, sondern kannein Abwärtsziehtypsein. (6) Das Etikett kann durch Öffnendes Vorderteils 1b direkt auf der offenliegenden Druckeinheiteingelegt werden, ohne die Kassette zu verwenden. (7) Die Wägezellensind eventuell nicht an vier Ecken der Vorrichtung angeordnet, sonderneine Wägezellekann nahe dem Mittelpunkt der Vorrichtung angeordnet sein, und dieDruckeinheit kann im Raum zwischen ungefähr dem Mittelpunkt der Vorrichtungund der Vorderseite davon vorgesehen sein.
    [0054] Bei der Mess- und Druckvorrichtunggemäß dem erstenAspekt der vorliegenden Erfindung hängt die Anzeigebedieneinheitnicht von der Größe der Druckeinheitab, und die gewünschteGröße der Anzeigebedieneinheitkann vorgesehen werden. Ferner kann, da die Druckeinheit durch Öffnen desVorderteils der Vorrichtung freigelegt wird, in die Druckeinheiteingelegtes Etikettenpapier einfach von der Vorderseite der Vorrichtungaus gewechselt werden.
    [0055] Bei dem zweiten Aspekt der Erfindungist es zusätzlichzu dem oben beschriebenen Effekt nicht erforderlich, ein Kabel odereine Schnur, welche an der Anzeigebedieneinheit angeschlossen sind, über daserforderliche Maß hinausauszudehnen, so dass das Kabel oder die Schnur nicht mit übermäßiger Spannungbeaufschlagt wird, wodurch verhindert wird, dass diese beschädigt werden.Ferner kann, da die Druckeinheit durch Schwenken freigelegt wird, dervordere Raum der Vorrichtung, der zum Wechseln von Etikettenpapiererforderlich ist, verglichen mit dem Abwärtsziehtyp, bei dem die Vorrichtung nachunten gezogen wird, klein sein.
    [0056] Bei dem dritten Aspekt der Erfindungkann zusätzlichzu den oben beschriebenen Effekten, da die Anzeigebedieneinheitund die Druckeinheit durch das Öffnendes Vorderteils einstückiggeöffnetwerden, der Wechsel von Etikettenpapier einfacher durchgeführt werden.
    [0057] Bei dem vierten Aspekt der Erfindungkann, zusätzlichzu dem oben beschriebenen ersten bis zweiten Effekt, das Einlegenvon Etikettenpapier einfach durchgeführt werden. Insbesondere kanndurch Vorbereiten von Reserveetikettenpapier in einer gesondertenKassette der Wechsel von Etikettenpapier unverzüglich mit dem Wechsel der Kassetteerfolgen.
    [0058] Bei dem fünften Aspekt der Erfindungkann, da es möglichist, den Raum innerhalb der Vorrichtung effizient zu nutzen, dieVorrichtung klein ausgelegt werden.
    [0059] Bei dem sechsten Aspekt der Erfindungwird der Vorderteil um seine Seite als Drehmittelpunkt geschwenkt,so dass sich auf der entgegengesetzten Seite eine Öffnung,die vom Ausmaß desSchwenkens abhängigist, auftut. Daher kann der vordere Raum der Vorrichtung, welcherzum Wechseln von Etikettenpapier erforderlich ist, verglichen mitdem Abwärtsziehtyp,bei dem die Vorrichtung nach unten gezogen wird, klein sein.
    [0060] Bei dem siebten Aspekt der Erfindungist es möglich,die Druckeinheit zur Vorderseite der Vorrichtung hin mittels des Öffnungsvorgangsder Anzeigebedieneinheit freizulegen, und der Wechselvorgang desEtikettenpapiers kann einfach durchgeführt werden.
    [0061] Nachdem nun spezifische bevorzugteAusführungsformender Erfindung mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschriebenwurden, wird zu erkennen sein, dass die vorliegende Erfindung nichtauf genau jene Ausführungsformenbeschränktist und dass von einschlägigversierten Fachleuten verschiedene Änderungen und Modifikationendaran vorgenommen werden können,ohne vom Umfang der Erfindung, welcher durch die beiliegenden Ansprüche definiertwird, abzuweichen.
    A Mess-und Druckvorrichtung A1 Messeinheit A2 Druckeinheit A3 Anzeigenbedieneinheit A4 Anzeigeneinheitfür Kunden 4 Wägezelle 7 Messtasse 8 Schreibwalze 9 Unterlagenaufwickelwelle 10 Schrittmotor 11 Thermokopf 12 Ausgeben 13 Einsatzwelle
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Mess- und Druckvorrichtung, umfassend eine Messeinheit,in welcher eine Messtasse überWägezellenangeordnet ist, und eine Druckeinheit zum Drucken vorgegebener Daten,beispielsweise des durch die Messeinheit gemessenen Wertes, wobei dieDruckeinheit im Wesentlichen in der Mitte der Vorrichtung angeordnetist und eine Anzeigebedieneinheit an der Frontfläche der Vorrichtung angeordnetist, und, wenn die Anzeigebedieneinheit geöffnet wurde, die Druckeinheitfreiliegt, derart, dass ein Etikettenpapier gewechselt werden kann.
    [2] Mess- und Druckvorrichtung nach Anspruch 1, wobeidie Anzeigebedieneinheit durch Schwenken um eine Seite der Vorrichtungin einer Querrichtung als Drehmittelpunkt geöffnet wird.
    [3] Mess- und Druckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,wobei die Anzeigebedieneinheit einstückig mit der Druckeinheit geöffnet wird.
    [4] Mess- und Druckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,wobei eine Kassette, die mit einer Einsetzwelle des Etikettenpapiersund einer Unterlagenaufwickelwelle versehen ist, lösbar ander Druckeinheit angebracht ist.
    [5] Mess- und Druckvorrichtung, umfassend eine Messeinheit,in welcher eine Messtasse überWägezellenangeordnet ist, und eine Druckeinheit zum Drucken vorgegebener Daten,beispielsweise des durch die Messeinheit gemessenen Wertes, wobei dieWägezellenauf der rechten bzw. der linken Seite der Vorrichtung angeordnetsind und die Druckeinheit zwischen den rechten und den linken Wägezellenangeordnet ist, und, wenn der Vorderteil der Vorrichtung geöffnet wurde,die Druckeinheit freiliegt, derart, dass ein Papier gewechselt werdenkann.
    [6] Mess- und Druckvorrichtung nach Anspruch 5, wobeider Vorderteil der Vorrichtung durch Wenden um eine Seite der Vorrichtungin einer Querrichtung als Drehmittelpunkt geöffnet wird.
    [7] Mess- und Druckvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,wobei eine Anzeigebedieneinheit im Vorderteil der Vorrichtung vorgesehenist, und wenn der Vorderteil der Vorrichtung geöffnet wird, die Anzeigebedieneinheiteinstückigmit der Druckeinheit geöffnetwird.
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-02-03| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2012-08-16| R016| Response to examination communication|
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    2018-06-18| R016| Response to examination communication|
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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